• Konkurrent hat keine Ansprüche gegen Spammer
  Das LG Berlin stellte mit Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 96 O 113/09) fest, dass Wettbewerber eines Marktteilnehmers keine Unterlassungs- und ggf. Schadensersatz-Ansprüche gegen diesen haben, wenn er Dritte ohne Einwilligung mit Werbe-E-Mails beschickt (“Spam”) und sich dadurch, dass er sich über das geltende Recht hinwegsetzt, evtl. Wettbewerbsvorteile verschafft. Ansprüche gemäß §7 UWG kann nur der Empfänger einer Spam-Mail geltend machen. Ein Auszug aus der Urteils-Begründung:

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Zu dem unerwarteten Urteil des OLG Düsseldorf (vgl.  Artikel vom 4.1.) gesellt sich ein ähnlich verwunderlicher Beschluss des LG Hamburg…

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